BÜNDNIS WILDER WOHNEN 90 Jahre Mietengesetz

BÜNDNIS WILDER WOHNEN

Die scheiß Miete ist zu hoch?! – Miete ist scheiße!

dieser Text als .PDF

Paul und Paula aus der PizzeriA*, Mühlfeldgasse 12
http://pizza.noblogs.org

Was es bräuchte, sind nicht ein paar Prozent Steuern mehr für die Reichen, sondern vielmehr einen kompletten Bruch mit den bestehenden Eigentumsverhältnissen.

Die meisten Menschen müssen Miete zahlen, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Die Miete macht dabei oft schon die Hälfte des Einkommens aus. Ein großer Teil des hart erarbeiteten Lohns ist damit schon am Anfang des Monats weg, und wir haben kaum mehr Zeit als in der Wohnung zu essen und zu schlafen, weil wir den Großteil unserer Tage auf der Arbeit verbringen. Während dessen dürfen andere zehn, zwanzig, hundert Häuser ihr Eigentum nennen und die Miete kassieren. Und wie soll die Höhe der Miete auch gerechtfertigt sein? Für die Instandhaltung zahlen wir Betriebskosten, für jede Renovierung werden Aufschläge verlangt. Der ganze Rest wandert einfach nur in die Taschen der Eigentümer_innen. Die Baukosten der meisten Häuser sind seit Jahrzehnten abbezahlt. Und der Preis, den Menschen für ein Dach über dem Kopf zu zahlen müssen, wird noch weiter in die Höhe getrieben, nicht zuletzt weil viele Häuser einfach leer stehen. Die Eigentümer_innen warten dann oft auf Zeiten, wenn sich mehr Profit erzielen lässt, durch noch teuerere Vermietung, oder eher noch durch den Verkauf als Eigentumswohnungen. Während dessen müssen viele Menschen auf der Straße schlafen. Damit mensch überhaupt eine Wohnung mieten kann, muss Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht werden und auch gleich eine Kaution, oft auch eine Provision in der Höhe mehrerer Monatsmieten gezahlt werden. Viele haben einfach nicht so viel Geld auf einmal, und wegen viel zu niedriger Löhne ist es fast unmöglich, solche Beträge anzusparen.

Miete für Wohnraum hat Ähnlichkeit mit dem Frohndienst, den leibeigene Bäuer_innen an ihren “Herrn” oder an die Kirche ableisten mussten: Nur wird in der Wohnung nicht wie auf dem Feld Nahrung angebaut und ein Teil muss an eine übergeordnete Instanz abgegeben werden, die das Feld ihr eigen nennt. Die Wohnung ist ein grundlegender Baustein, damit sich die Menschen selbst als Arbeitskräfte reproduzieren können. In der modernen Stadt wird zwar kaum mehr Nahrung angebaut, aber es muss gearbeitet werden, um das Geld zu verdienen, sich z. B. Essen zu kaufen. Von diesem hart verdienten Geld wandert ein großer Teil in Form der Miete direkt wieder in die Hände der Besitzenden. Es ist eine alte, in Vergessenheit geratene Forderung innerhalb der Arbeiter_innenbewegung, dass die Chef_innen die Miete zahlen sollen, weil mensch ja eh hauptsächlich wohnt, um sich von der Arbeit zu erholen.

Diejenigen, die keinen Boden bzw. Immobilien besitzen, werden behandelt, als hätten sie nicht die gleiche Legitimation zu leben. Sie müssen sich das Recht, zu Essen, eine Dach über dem Kopf zu haben erst kaufen. Noch absurder wird es wenn Menschen verboten wird, Boden überhaupt zu betreten, weil sie beispielsweise nicht die “richtige” Staatsbürger_innenschaft haben. Wer nicht die entsprechenden Papiere hat, ist deshalb oft gezwungen, unter völlig ungeschützten Bedingungen zu wohnen, beispielsweise ein einzelnes Bett irgendwo in einer Lagerhalle zu mieten – zu teils völlig absurden Preisen.

Ohne Aufenthaltsgenehmigung ist es fast unmöglich eine Wohnung zu finden, aber selbst wer einen legalen Status hat, aber etwa nicht akzentfrei spricht oder äußerlich nicht der weißen Mehrheitsbevölkerung entspricht hat es wesentlich schwerer, selbst mit den entsprechenden finanziellen Mitteln. Die Formen der Diskriminierung sind vielfältig, auch “alleinerziehenden” Frauen* oder jungen Menschen wird oft nicht zugetraut, dass sie zuverlässig die Miete bezahlen, weshalb sie oft wesentlich länger suchen müssen oder gar nichts finden.

Miete ist eine der zentralen Ausbeutungsmechanismen in dieser Gesellschaft. Wer nicht gerade geerbt hat oder genug verdient um sich eine Eigentumswohnung zu leisten, kann sich der Notwendigkeit eine Wohnung zu mieten nicht entziehen. Ein Mensch kann auf ein eigenes Auto verzichten, auf einen Fernseher oder Computer, aber keine_r kann einfach so nicht wohnen. Deshalb ist es besonders schlimm, wenn die Befriedigung dieses absoluten Grundbedürfnisses dem „freien Markt“ überlassen bleibt – durch die Unausweichlichkeit, das Gut Wohnen zu „konsumieren“ können die Preise immer weiter steigen, und so lange es irgendwie möglich ist, werden die Mieter_innen zahlen.

Kein Ausweg?

Der Staat zementiert diese Verhältnisse. Das Eigentum, wenn nötig mit Gewalt, zu beschützen ist sein zetraler Zweck. An ihn heute noch Forderungen zu stellen, um das Problem der Mieten anzugehen, scheint vergebens. Sicher, in Wien hat es einmal kommunalen Wohnbau gegeben, der diesen Namen verdient hat. Die große Zahl der Gemeindebauten und die ehemals günstigen Mieten darin haben tatsächlich die Preise allgemein gedrückt. Inzwischen ist die Stadt Wien zu einem großen Unternehmen geworden, das letzten Endes auch von Profitinteressen geleitet ist, wie jedes andere Unternehmen auch. Heute ist auch das Wohnen im Gemeindebau nicht mehr billig. Und den Bau neuer Gemeindebauten hat die Stadt schon vor Jahren beendet. Statt dessen wird die Sanierung privater Bausubstanz gefördert. Die Eigentümer_innen freuen sich doppelt – sie bekommen einen Teil der Sanierungskosten geschenkt und können später dann noch wesentlich höhere Mieten kassieren.

Wenn die rechtliche Lage nun im Sinne der Mieter_innen verbessert werden sollte, dann nur, wegen großem Druck von der Straße. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass eine eventuelle Reform des Mietrechts eher Verbesserungen für die Eigentümer_innen bringt. Wir sollten uns also nicht an den Details irgendeines reformistischen Gesetzgebungsprozesses abarbeiten, bei dem wir am Ende ohnehin immer am kürzeren Hebel sitzen.

Als Umverteilungsmaschine von oben nach unten funktioniert der Staat immer nur in dem Maße, wie es nötig ist, um die aufbegehrenden Masse der Armen ruhig zu halten. Was es aber bräuchte, sind nicht ein paar Prozent Steuern mehr für die Reichen, sondern vielmehr einen kompletten Bruch mit den bestehenden Eigentumsverhältnissen.

Privateigentum ist nie im Interesse der Besitzlosen, und besitzlos sind fast alle im Angesicht der angehäuften Reichtümer einer relativ kleinen Schicht. Im Bezug auf Wohnraum lässt sich das Eigentum wohl am ehesten durch das Besetzen von leer stehenden Immobilien außer Kraft setzen – wobei dazu die Ausgangslage ohne eine größere Bewegung dahinter in Wien relativ schwierig ist. Aber auch ein Mietstreik ist denkbar – wenn viele Menschen in einem Grätzel zusammenhalten lassen sich mit solchen Methoden zumindest theoretisch Forderungen wie Mietminderungen gegen Eigentümer_innen durchsetzen. In den letzten Monaten sind einige internationale Fälle bekannt geworden, wo durch nachbarschaftliche Solidarität erfolgreich Zwangsräumungen verhindert wurden. Auch in Wien sollten solche Netze aufgebaut werden.

Am Ende eines langen Weges könnte vielleicht auch eine alte Parole wahr werden:
Die Häuser denen, die drin wohnen!

Das wichtigste wird sein, die Vereinzelung aufzubrechen. Es ist Zeit, dass wir uns endlich zur Wehr setzen. So lange Wohnen eine Ware ist, und kein Recht, so lange wird es nötig sein, zu kämpfen. Vernetzen wir uns, helfen uns gegenseitig, gegen Räumungsklagen und beim Gang zur Schlichtungsstelle, gegen Delogierungen und beim Erobern leerstehender Räume. Machen wir uns und andere mobil gegen die scheiß hohen Mieten, und überhaupt gegen den scheiß Zwang Miete zu zahlen. Stellen wir das Eigentum in Frage, auch praktisch, nehmen wir uns den öffentlichen Raum zurück, und richten wir überall Treffpunkte und kollektive Küchen ein. Organisieren wir uns – gegen die ganze Scheiße, und für das Leben!

„Die scheiß Miete ist zu hoch!“ – Demos finden gewöhnlich jeden dritten Samstag im Monat statt.
Infos, Treffpunkte u.a. auf: pizza.noblogs.org

Achtung: Im Dezember wird die Demo zusammengelegt mit dem Aktionstag am 7.12. zum 90. Jahrestag des Mietengesetzes. Mehr Infos dazu unter: wilderwohnen.blogsport.eu

* Der Text ist der Standpunkt einzelner Personen aus der PizzeriA und gibt keine Gruppenposition wieder

 

Dieser Text ist Teil der Broschüre „Wohnen darf keine Ware sein!“ vom Bündnis Wilder Wohnen

 

Die meisten Menschen müssen Miete zahlen, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Die Miete macht dabei oft schon die Hälfte des Einkommens aus. Ein großer Teil des hart erarbeiteten Lohns ist damit schon am Anfang des Monats weg, und wir haben kaum mehr Zeit als in der Wohnung zu essen und zu schlafen, weil wir den Großteil unserer Tage auf der Arbeit verbringen. Während dessen dürfen andere zehn, zwanzig, hundert Häuser ihr Eigentum nennen und die Miete kassieren. Und wie soll die Höhe der Miete auch gerechtfertigt sein? Für die Instandhaltung zahlen wir Betriebskosten, für jede Renovierung werden Aufschläge verlangt. Der ganze Rest wandert einfach nur in die Taschen der Eigentümer_innen. Die Baukosten der meisten Häuser sind seit Jahrzehnten abbezahlt. Und der Preis, den Menschen für ein Dach über dem Kopf zu zahlen müssen, wird noch weiter in die Höhe getrieben, nicht zuletzt weil viele Häuser einfach leer stehen. Die Eigentümer_innen warten dann oft auf Zeiten, wenn sich mehr Profit erzielen lässt, durch noch teuerere Vermietung, oder eher noch durch den Verkauf als Eigentumswohnungen. Während dessen müssen viele Menschen auf der Straße schlafen. Damit mensch überhaupt eine Wohnung mieten kann, muss Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht werden und auch gleich eine Kaution, oft auch eine Provision in der Höhe mehrerer Monatsmieten gezahlt werden. Viele haben einfach nicht so viel Geld auf einmal, und wegen viel zu niedriger Löhne ist es fast unmöglich, solche Beträge anzusparen.

 

Miete für Wohnraum hat Ähnlichkeit mit dem Frohndienst, den leibeigene Bäuer_innen an ihren “Herrn” oder an die Kirche ableisten mussten: Nur wird in der Wohnung nicht wie auf dem Feld Nahrung angebaut und ein Teil muss an eine übergeordnete Instanz abgegeben werden, die das Feld ihr eigen nennt. Die Wohnung ist ein grundlegender Baustein, damit sich die Menschen selbst als Arbeitskräfte reproduzieren können. In der modernen Stadt wird zwar kaum mehr Nahrung angebaut, aber es muss gearbeitet werden, um das Geld zu verdienen, sich z. B. Essen zu kaufen. Von diesem hart verdienten Geld wandert ein großer Teil in Form der Miete direkt wieder in die Hände der Besitzenden. Es ist eine alte, in Vergessenheit geratene Forderung innerhalb der Arbeiter_innenbewegung, dass die Chef_innen die Miete zahlen sollen, weil mensch ja eh hauptsächlich wohnt, um sich von der Arbeit zu erholen.

 

Diejenigen, die keinen Boden bzw. Immobilien besitzen, werden behandelt, als hätten sie nicht die gleiche Legitimation zu leben. Sie müssen sich das Recht, zu Essen, eine Dach über dem Kopf zu haben erst kaufen. Noch absurder wird es wenn Menschen verboten wird, Boden überhaupt zu betreten, weil sie beispielsweise nicht die “richtige” Staatsbürger_innenschaft haben. Wer nicht die entsprechenden Papiere hat, ist deshalb oft gezwungen, unter völlig ungeschützten Bedingungen zu wohnen, beispielsweise ein einzelnes Bett irgendwo in einer Lagerhalle zu mieten – zu teils völlig absurden Preisen.

 

Ohne Aufenthaltsgenehmigung ist es fast unmöglich eine Wohnung zu finden, aber selbst wer einen legalen Status hat, aber etwa nicht akzentfrei spricht oder äußerlich nicht der weißen Mehrheitsbevölkerung entspricht hat es wesentlich schwerer, selbst mit den entsprechenden finanziellen Mitteln. Die Formen der Diskriminierung sind vielfältig, auch “alleinerziehenden” Frauen* oder jungen Menschen wird oft nicht zugetraut, dass sie zuverlässig die Miete bezahlen, weshalb sie oft wesentlich länger suchen müssen oder gar nichts finden.

 

Miete ist eine der zentralen Ausbeutungsmechanismen in dieser Gesellschaft. Wer nicht gerade geerbt hat oder genug verdient um sich eine Eigentumswohnung zu leisten, kann sich der Notwendigkeit eine Wohnung zu mieten nicht entziehen. Ein Mensch kann auf ein eigenes Auto verzichten, auf einen Fernseher oder Computer, aber keine_r kann einfach so nicht wohnen. Deshalb ist es besonders schlimm, wenn die Befriedigung dieses absoluten Grundbedürfnisses dem „freien Markt“ überlassen bleibt – durch die Unausweichlichkeit, das Gut Wohnen zu „konsumieren“ können die Preise immer weiter steigen, und so lange es irgendwie möglich ist, werden die Mieter_innen zahlen.

 

 

Kein Ausweg?

 

Der Staat zementiert diese Verhältnisse. Das Eigentum, wenn nötig mit Gewalt, zu beschützen ist sein zetraler Zweck. An ihn heute noch Forderungen zu stellen, um das Problem der Mieten anzugehen, scheint vergebens. Sicher, in Wien hat es einmal kommunalen Wohnbau gegeben, der diesen Namen verdient hat. Die große Zahl der Gemeindebauten und die ehemals günstigen Mieten darin haben tatsächlich die Preise allgemein gedrückt. Inzwischen ist die Stadt Wien zu einem großen Unternehmen geworden, das letzten Endes auch von Profitinteressen geleitet ist, wie jedes andere Unternehmen auch. Heute ist auch das Wohnen im Gemeindebau nicht mehr billig. Und den Bau neuer Gemeindebauten hat die Stadt schon vor Jahren beendet. Statt dessen wird die Sanierung privater Bausubstanz gefördert. Die Eigentümer_innen freuen sich doppelt – sie bekommen einen Teil der Sanierungskosten geschenkt und können später dann noch wesentlich höhere Mieten kassieren.

 

Wenn die rechtliche Lage nun im Sinne der Mieter_innen verbessert werden sollte, dann nur, wegen großem Druck von der Straße. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass eine eventuelle Reform des Mietrechts eher Verbesserungen für die Eigentümer_innen bringt. Wir sollten uns also nicht an den Details irgendeines reformistischen Gesetzgebungsprozesses abarbeiten, bei dem wir am Ende ohnehin immer am kürzeren Hebel sitzen.

 

Als Umverteilungsmaschine von oben nach unten funktioniert der Staat immer nur in dem Maße, wie es nötig ist, um die aufbegehrenden Masse der Armen ruhig zu halten. Was es aber bräuchte, sind nicht ein paar Prozent Steuern mehr für die Reichen, sondern vielmehr einen kompletten Bruch mit den bestehenden Eigentumsverhältnissen.

 

Privateigentum ist nie im Interesse der Besitzlosen, und besitzlos sind fast alle im Angesicht der angehäuften Reichtümer einer relativ kleinen Schicht. Im Bezug auf Wohnraum lässt sich das Eigentum wohl am ehesten durch das Besetzen von leer stehenden Immobilien außer Kraft setzen – wobei dazu die Ausgangslage ohne eine größere Bewegung dahinter in Wien relativ schwierig ist. Aber auch ein Mietstreik ist denkbar – wenn viele Menschen in einem Grätzel zusammenhalten lassen sich mit solchen Methoden zumindest theoretisch Forderungen wie Mietminderungen gegen Eigentümer_innen durchsetzen. In den letzten Monaten sind einige internationale Fälle bekannt geworden, wo durch nachbarschaftliche Solidarität erfolgreich Zwangsräumungen verhindert wurden. Auch in Wien sollten solche Netze aufgebaut werden.

 

Am Ende eines langen Weges könnte vielleicht auch eine alte Parole wahr werden:

Die Häuser denen, die drin wohnen!

 

Das wichtigste wird sein, die Vereinzelung aufzubrechen. Es ist Zeit, dass wir uns endlich zur Wehr setzen. So lange Wohnen eine Ware ist, und kein Recht, so lange wird es nötig sein, zu kämpfen. Vernetzen wir uns, helfen uns gegenseitig, gegen Räumungsklagen und beim Gang zur Schlichtungsstelle, gegen Delogierungen und beim Erobern leerstehender Räume. Machen wir uns und andere mobil gegen die scheiß hohen Mieten, und überhaupt gegen den scheiß Zwang Miete zu zahlen. Stellen wir das Eigentum in Frage, auch praktisch, nehmen wir uns den öffentlichen Raum zurück, und richten wir überall Treffpunkte und kollektive Küchen ein. Organisieren wir uns – gegen die ganze Scheiße, und für das Leben!

 

 

Paul und Paula aus der PizzeriA, Mühlfeldgasse 12*

 

 

„Die scheiß Miete ist zu hoch!“ – Demos finden gewöhnlich jeden dritten Samstag im Monat statt.

Infos, Treffpunkte u.a. auf: pizza.noblogs.org

 

Achtung: Im Dezember wird die Demo zusammengelegt mit dem Aktionstag am 7.12. zum 90. Jahrestag des Mietengesetzes. Mehr Infos dazu unter: wilderwohnen.blogsport.eu

 

 

 

* Der Text ist der Standpunkt einzelner Personen aus der PizzeriA und gibt keine Gruppenposition wieder

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