BÜNDNIS WILDER WOHNEN 90 Jahre Mietengesetz

BÜNDNIS WILDER WOHNEN

Wohnungspolitik und Armutsbekämpfung

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Augustin
http://www.augustin.or.at

Menschenwürdige Wohnpolitik versucht, Bedingungen zu schaffen, dass – noch bevor das Marktprinzip insgesamt in Frage gestellt wird – als erster Schritt das Wohnen aus dem Markt geholt wird. Anders kann Menschenrecht auf Wohnen nicht erzielt werden.

Auch die Wohnungspolitik darf nicht Arme, sondern muss Armut bekämpfen. Diesen Imperativ würde jede/r unterzeichnen, dem/der eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein Anliegen ist. Die rot-grüne Koalitionsregierung in Wien positioniert sich gerne in der Traditionslinie des «Roten Wien» der Zwischenkriegszeit, als das Wohnen zum Teil von seiner Warenförmigkeit befreit wurde und als es geradezu zur Stadt-Raison zählte, dass die Aufgabe der Politik sei, eine Stadt zu schaffen, in der auch Menschen mit geringem oder keinem Einkommen leben könnten.

Eine radikal progressive Besteuerung von Immobilieneigentum machte in dieser Periode die Ausbeutung von MieterInnen unrentabel und führte 
in kurzer Zeit zur Zerschlagung des privaten Immobilienmarktes 
in Wien. Aufgrund der dadurch gesunkenen Grundstückspreise konnte 
die Gemeinde Wien nun eine Vielzahl von Grundstücken zu erschwinglichen Preisen erwerben. Bis 1922 vergrößerte sich der Grundbesitz der Gemeinde Wien von 5.487 ha. auf 57.670 ha., und Anfang 1924 war die Stadt bereits größte Grundbesitzerin und verfügte über 2,6 Millionen Quadratmeter Bauland. Offensiv den Anteil des kommunalen Grundeigentums zu vergrößern (und nicht zu verscherbeln, wie es heute gang und gäbe ist), war Armutsbekämpfung und nicht Armen-Bekämpfung.

Das bewahrenswerte Erbe aus dieser Zeit: Fast 30 Prozent der Wohnungen in Wien sind Gemeindewohnungen, keine andere Stadt im westlichen Europa kann Ähnliches vorweisen. Die kluge Aufteilung der Gemeindebauten im ganzen Stadtgebiet führte dazu, dass es auch Menschen mit dem geringsten Einkommen möglich war, in zentralen Teilen der Stadt zu wohnen, selbst im historischen Kern. Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren, konnten zumindest vor Obdachlosigkeit bewahrt werden, weil das Wohnen nicht mehr nach Marktkriterien geregelt wurde.
Von diesem wohlfahrtstaatlichen Modell hat man sich auch in Wien radikal verabschiedet. Die Beendigung des kommunalen Wohnbaus, die Privatisierung des kommunalen Grundeigentums, die Aufweichung des Mieterschutzes, die Gentrifizierungsprozesse in immer mehr Stadtteilen wirken de facto wie ein Verbot für marginalisierte und einkommensschwache Menschen, menschenwürdig zu leben.

Ihre endgültige Demütigung erfahren sie in den Not- und Ausweichquartieren der sozialen Institutionen. Viele von ihnen weisen Charakterzüge «totaler Institutionen» auf. Das heißt: Die in ihnen systemisch angelegten Beschränkungen des sozialen Verkehrs mit der Außenwelt nehmen einen allumfassenden oder totalen Charakter an. Die Liste solcher Einrichtungen beginnt mit Häusern zur Betreuung unselbstständiger, aber keinesfalls die Sicherheit bedrohender Menschen: mit dem Blindenheim, dem Waisenheim, dem Altersheim. Dazu kommen Stationen der Fürsorge oder der Kontrolle von unselbständigen – oder unselbständig gemachten – Personen, die eine Gefahr für sich oder die Gesellschaft darstellen, wenngleich diese Gefahr in vielen Fällen eine medial konstruierte ist. Psychiatrische Anstalten zählen zu dieser Kategorie. Es folgen Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft vor Personen, die als gefährlich angesehen werden; Einrichtungen, die den Insassen per Definition nicht bequemes Leben bereiten, sondern sie «ungefährlicher» machen wollen, paradoxer Weise mit Mitteln, die empirisch dazu ungeeignet sind, wie Bestrafung und Absonderung. Diese Orte heißen Gefängnisse. Es handelt sich, wenn man die soziale Struktur der InsassInnen betrachtet, um Armenasyle («Zimmer ohne Aussicht»).

Am Anfang des Teufelskreislaufs steht die Ware Wohnung. Ihre Warenförmigkeit kann zum Verlust der Wohnung führen. Der Verlust der Wohnung kann durch die Wohnungsform des Obdachlosenheimes oder die des Gefängnisses «aufgefangen» werden; sie unterscheiden sich in der Strenge der Hausordnung. Der Gefängnisaufenthalt erschwert eine Wiederkehr des dadurch Stigmatisierten in den «normalen» Wohnungsmarkt. Menschenwürdige Wohnpolitik versucht demnach, Bedingungen zu schaffen, dass – noch bevor das Marktprinzip insgesamt in Frage gestellt wird – als erster Schritt das Wohnen aus dem Markt geholt wird. Anders kann Menschenrecht auf Wohnen nicht erzielt werden.

 

Dieser Text ist Teil der Broschüre „Wohnen darf keine Ware sein!“ vom Bündnis Wilder Wohnen

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